#versammlungsrecht

corona 17|04|2020

Neue Niedersachsen-Verordnung: Schule nur für die Abschlussklassen und Vorgaben für Versammlungen  

Am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Am Freitag veröffentlichte nun das Land die Spielregeln für Niedersachs ...   >>

corona 16|04|2020

Versammlungsverbot aufgehoben - verboten bleiben Versammlungen trotzdem  

Der Landkreis hatte kürzlich auch "Mini"-Demos verboten. Eine Aktionsgruppe, die davon betroffen war, reichte Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein. Dieses entschied nun: da ...   >>