#demokratie
corona 17|04|2020
Neue Niedersachsen-Verordnung: Schule nur für die Abschlussklassen und Vorgaben für Versammlungen
Am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf eine vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Am Freitag veröffentlichte nun das Land die Spielregeln für Niedersachs ... >>
corona 16|04|2020
Versammlungsverbot aufgehoben - verboten bleiben Versammlungen trotzdem
Der Landkreis hatte kürzlich auch "Mini"-Demos verboten. Eine Aktionsgruppe, die davon betroffen war, reichte Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein. Dieses entschied nun: da ... >>
kulturellelandpartie 07|06|2017
Tische raus am 17. Juni – Mit der größten Tafel der Welt die Demokratie feiern!
Zum Abschluss der KLP wurde in der Gesprächsscheune Brünkendorf die Initiative „Die Offenen Gesellschaft“ und ihr Projekt vorgestellt, überall in Deutschland am 17. Juni um ... >>
atom 28|04|2010
Polizei-Kennzeichnung: Rat Dannenberg will Gespräch
Die Stadt Dannenberg bleibt bei ihrem Wunsch, mit Verantwortlichen der Polizei über eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Castor-Einsätzen zu sprechen. Dies hat der Rat der S ... >>
politik 25|02|2010
Versammlungsrecht in der Diskussion
Verschärfte Anforderungen an Organisatoren von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen, erweiterte Dokumentationsrechte der Polizei und erhöhte Bußgelder - das geplante ... >>
politik 20|01|2010