Am Dienstag wurde bekannt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer sich geeignet haben, dass die zurückzunehmenden Castorbehälter aus Sellafield nach Bayern gebracht werden.
In einer
Vereinbarung, die der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnet
haben, sichert Bayern zu, neben Hessen, Schleswig-Holstein und
Baden-Württemberg auch Castoren aus dem Ausland zurückzunehmen,
allerdings sind in der Vereinbarung noch weitere atompolitische Punkte
genannt. Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete: "Hendricks hat nun unterzeichnet, dass die
Endlagerkommission auf jeden Fall im Sommer 2016 ihre Arbeit
abschließen soll. Dies wird zwar innerhalb der Kommission kaum in Frage
gestellt, aber kritische Beobachter der Kommission bezweifeln, dass
insbesondere fundierte Suchkriterien in dieser Zeit erarbeitet
werden können. „Es geht also auf Kosten der Qualität bei der
Endlagersuche,“ so Staudte.
Hendricks habe Seehofer ebenso zugesichert, den Weg für die Verbringung des Atommülls aus dem Bayerischen Forschungsreaktor Garching nach Ahaus zu ebnen. "Die Verbringung nach Ahaus ist zwar bislang vom Bund geplant, aber unter Sicherheitsaspekten umstritten. Das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz muss noch eine Bewertung des Transports abgeben," so Staudte. "Es handelt sich um besonders hoch angereichertes waffenfähiges Material. Die Gefahren könnten also höher eingeschätzt werden als bei anderen Transporten. Auch die Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung muss die Transportbehälter erst zulassen. Hier darf es keine Einflussnahme der Bundesregierung auf die Genehmigungsbehörden geben," erklärte Staudte weiter.
BI: Entsetzen über den Verbleib Gorlebens im Verfahren
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert mit
Entsetzen auf den Vereinbarungstext, der zwischen Hendricks und Seehofer
ausgehandelt wurde, in dem zugesichert wird, dass der Salzstock
Gorleben auch nach einer Evaluation des Standortauswahlgesetzes durch
die Endlagerkommission im Verfahren bleibt.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Das geschieht nur leicht verklausuliert. Im
Vertragstext heißt es: 'Mit dem zügigen Beginn des Auswahlverfahrens –
ohne Festlegung auf einen Endlagerstandort und ohne Ausschluss eines
Standorts – kann sichergestellt werden, dass mit der Räumung der
Standortzwischenlager vor Ablauf der bestehenden
Aufbewahrungsgenehmigungen begonnen werden wird'. Mit anderen Worten:
Gorleben bleibt im Verfahren und Seehofer spekuliert darauf, dass die
Endlagersuche an Bayern vorbeigeht. Damit werden auch die Vorschläge der
Endlagerkommission entwertet, denn Gorleben müsste sehr wohl schon im
ersten Schritt wissenschaftsbasiert aus dem Suchverfahren herausfallen."
Ab 2017 müssen weitere 26 Behälter mit mittel- und hochradioaktivem Abfall aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden. Wie das Bundesumweltministerium
mitteilt, soll dann der Castor-Transport mit verglasten Atomabfällen
aus der Wiederaufarbeitungsanlage Cap de la Hague abgewickelt werden.
Aus Frankreich kommen fünf Behälter mit den mittelaktiven Glaskokillen,
sie sollen in Philippsburg (Baden-Württemberg) untergestellt werden.
Ab 2018 bis 2020 sollen drei Transporte aus Sellafield folgen. Das
Bundesumweltministerium geht davon aus, dass jene 21 Castor-Behälter aus
Großbritannien dann auf die Zwischenlager an den Standorten Biblis
(Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar (Bayern) zu jeweils
sieben Castoren verteilt werden.
Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten bereits vor längerer Zeit zugesagt, Castorbehälter aufzunehmen. Lediglich Bayern hatte sich bis zuletzt gesperrt.
