Am Montag drohte Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks den Bundesländern an, dass sie die noch zurück zu holenden Castorbehälter in ganz Deutschland verteilen wird, sollte sich nicht bald ein drittes Bundesland zur Aufnahme bereit erklären.
Hintergrund: ab 2015 müssen noch Dutzende Behälter mit hoch radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitung in Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden. Das Endlagersuchgesetz sieht vor, dass in das Zwischenlager nach Gorleben keine weiteren Castorbehälter gebracht werden dürfen. Doch bisher hatten sich lediglich Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - beides Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung - bereit erklärt, den hoch radioaktiven Müll aufzunehmen.
Gleichzeitig kündigte Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks an, die Veränderungssperre für das Gebiet rund um das Erkundungsbergwerk in Gorleben zu verlängern. Damit teilte sie Forderungen von AtomkraftgegnerInnen, die Veränderungssperre aufzuheben, eine Absage. Des weiteren lehnte sie es auch ab, die Arbeit der Endlagerkommission zu verlängern.
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen, kritisiert Hendricks Stellungnahmen deutlich: "Ein Eingreifen in der Frage der Castor-Verteilung ist überfällig. Schon für Ostern 2014 war von Hendricks eine Lösung angekündigt worden. Bislang ist nichts passiert.“
Als besonders bedenklich betrachtet Staudte Hendricks Ankündigung der Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben. „Dies ist ein Affront und belegt, dass hier eine Sonderbehandlung Gorlebens auf Jahrzehnte manifestiert werden soll. Dieses Vorgehen steht im direkten Gegensatz zu der Darstellung, man beginne die Endlagersuche mit einer weißen Landkarte.“ Schon bei der Klage gegen die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans musste Bundesministerin Hendricks nach Ansicht von Miriam Staudte einlenken, da sich vor Gericht eine Niederlage des Bundes gegen Niedersachsen abzeichnete.
Die Position der Bundesumweltministerin gegen die Verlängerung der
Arbeit der Endlagerkommission zeige laut Staudte
zudem, dass es ihr nicht darum geht, dass alle Kritikpunkte
vollständig
abgearbeitet werden können, sondern lediglich der Eindruck erweckt
werden solle, man habe sich damit beschäftigt.
"Durch Streit um die Besetzung des Vorsitzes wurde der Start der Kommissionsarbeit um Monate verzögert," so Staudte. "Bislang haben sich gerade einmal Arbeitsgruppen konstituiert. Mit Vorlegen von Ergebnissen ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Statt die Arbeit der Kommission abzuwürgen, solle Frau Hendricks sich lieber darum kümmern, den unrealistischen Zeitplan bis zur Einlagerung von Atommüll zu überarbeiten."
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt! bezweifelt, dass sich in Deutschland geeignete Zwischenlager für hoch radioaktiven Abfall finden lassen: "
„Hendricks Plan wird nicht aufgehen, denn die anderen Zwischenlager in Deutschland sind nicht besser gegen Flugzeugabstürze gesichert als die Lagerhalle in Brunsbüttel. Teilweise haben sie deutlich dünnere Wände und Decken. Wenn aber schon die sichere Lagerung von Castor-Behältern im baulich stabilsten Zwischenlager in Brunsbüttel nicht nachgewiesen werden kann, dann wird das an anderen Strandorten noch viel weniger
gelingen. " (Anmerkung: Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen die Entscheidung des OVG Schleswig nicht zugelassen , welches entschieden hatte, dass die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig sei. Wesentliche Sicherheitsfragen sind nach Ansicht des Gerichts im Genehmigungsverfahren nicht geklärt worden).
"Dass die Länder schon bei der Frage wegducken, wo die restlichen
Castor-Behälter aufbewahrt werden, lässt tief blicken. Eine
Bereitschaft, Verantwortung bei der Lösung des Atommüllproblems zu
nehmen, lässt sich daraus nicht ableiten", so BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke. Irritiert zeigen sich die Gorleben-GegnerInnen allerdings durch
die Ankündigung Hendricks, am Ende den Energiekonzernen zu überlassen,
wohin sie die Castor-Behälter bringen wollen. Ehmke: "Schließlich klagen
die Konzerne gegen die Novelle des Atomgesetzes, weil sie an Gorleben
als Zwischenlager wie auch als Endlager festhalten."
